T 0472/03 vom 19.01.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T047203.20060119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 2006
- Aktenzeichen
- T 0472/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96111237.2
- IPC-Klasse
- C04B 24/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung wässriger Polymerisatdispersionen zum Modifizieren mineralischer Baustoffe
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Wacker Chemie AG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag und erster Hilfsantrag: verneint)
Erfinderische Tätigkeit (dritter Hilfsantrag: verneint)
Unzulässige Erweiterung (zweiter Hilfsantrag: bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0279/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.