T 0478/03 vom 09.10.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T047803.20061009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 2006
- Aktenzeichen
- T 0478/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95116421.9
- IPC-Klasse
- G06K 19/077
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kontaktloses elektronisches Modul
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.