T 0483/03 vom 30.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T048303.20031030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- T 0483/03
- Online am
- 11. November 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98115000.6
- IPC-Klasse
- B60K 15/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Modularer Fahrzeugbehälter
- Name des Antragstellers
- MAN Nutzfahrzeuge Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Ursprünglich offenbarter Gegenstand der Anmeldung (ja)
Klarheit (ja, nach Änderung)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: Anspruch 1 eingegangen am 19. September 2003
Ansprüche 2-10 eingegangen am 4. April 2003 in der am 19. September 2003 geänderten Fassung (Austauschseite) für die Ansprüche 2 bis 7 und 8 (erster Teil)
Beschreibung: Seiten 1,2,2a eingegangen am 19. September 2003; Seiten 3-6 eingegangen am 4. April 2003
Zeichnungen: Figuren 1-3, wie ursprünglich eingereicht.