T 0547/03 vom 19.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T054703.20050419
- Datum der Entscheidung
- 19. April 2005
- Aktenzeichen
- T 0547/03
- Online am
- 20. Mai 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96116862.2
- IPC-Klasse
- H01R 4/72
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schlauchförmige Hülle
- Name des Antragstellers
- TMC Sensortechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Thermik Gerätebau GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzureichende Offenbarung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Product-by-Process-Anspruch - Hauptantrag (nein), Hilfsantrag 1 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 4 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung und Zeichnungen gemäß der Patentschrift.