T 0626/03 vom 27.11.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T062603.20031127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2003
- Aktenzeichen
- T 0626/03
- Online am
- 12. Dezember 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98966209.3
- IPC-Klasse
- G01B 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abstandsmeßvorrichtung und Verfahren zur Bestimmung eines Abstandes
- Name des Antragstellers
- Mikrowellen-Technologie Und Sensoren GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen (zulässig)
Klarheit (Hauptantrag - nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung nach zügig durchgeführtem Beschwerdeverfahren - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 22 des Hilfsantrags, überreicht in der mündlichen Verhandlung.