T 0646/03 (Abgasreinigung/FRAUNHOFER-GESELLSCHAFT) vom 31.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T064603.20040831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 2004
- Aktenzeichen
- T 0646/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94120588.2
- IPC-Klasse
- B01D 53/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Abgasreinigung
- Name des Antragstellers
- Fraunhofer-Ges. zur Förderung der angew. Forschung e.V., et al
- Name des Einsprechenden
- SIEMENS AG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 59 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - ja, Umfang, Gründe und Beweismitteln klar erkennbar
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der am 21. Dezember 1999 eingelegte Einspruch ist zulässig.
3. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.