T 0659/03 vom 04.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T065903.20041004
- Datum der Entscheidung
- 4. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0659/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00110354.8
- IPC-Klasse
- B67C 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Abfüllen und Verschließen von Behältern mit zweiteiligen Stopfen
- Name des Antragstellers
- KHS Maschinen- und Anlagebau Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 29(2) 1973
- Schlagwörter
- Anzahl der unabhängigen Ansprüche - Knappheit (nach Änderung, bejaht)
Zurückweisung zur weiteren Prüfung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- J 0013/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückgewiesen.