European Patent Office

T 0680/03 vom 13.06.2006

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2006:T068003.20060613
Datum der Entscheidung
13. Juni 2006
Aktenzeichen
T 0680/03
Online am
12. Juli 2006
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98103677.5
IPC-Klasse
H02H 7/085
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Steuerung des Schliessvorgangs von Schliessvorrichtungen mit mindestens einem elektromotorisch bewegten Teil
Name des Antragstellers
Conti Temic microelectronic GmbH
Name des Einsprechenden
Leopold Kostal GmbH & Co. KG
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (nein) - Hauptantrag
Klarheit (ja) - Hilfsantrag
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Hilfsantrag
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 12, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

- Beschreibung Seite 2 und "Zusatzblatt" (2 Seiten), eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Seiten 3 bis 7 der Patentschrift;

- Zeichnungen, Figuren 1a, 1b, 2.1 und 2.2 der Patentschrift.