T 0686/03 vom 22.09.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T068603.20050922
- Datum der Entscheidung
- 22. September 2005
- Aktenzeichen
- T 0686/03
- Online am
- 18. Oktober 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96109477.8
- IPC-Klasse
- B60T 17/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Brems- und Lenksystem für ein Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- DaimlerChrysler AG
- Name des Einsprechenden
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Volkswagen AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.