T 0698/03 vom 08.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T069803.20040708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 0698/03
- Online am
- 28. September 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99914571.7
- IPC-Klasse
- B01J 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Formkörpers unter Verwendung eines Metalloxidsols, Formkörper, seine Verwendung bei der Herstellung eines Alkenoxids
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - (bejaht) product-by-process-Anspruch
Zurückverweisung (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Hauptantrags zurückverwiesen.