T 0713/03 vom 08.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T071303.20040708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 0713/03
- Online am
- 13. August 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00104312.4
- IPC-Klasse
- B22D 41/28B22D 41/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drehschieberplatte
- Name des Antragstellers
- DIDIER-WERKE AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 3, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Seiten 1 bis 8, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1 und 2 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung.