T 0733/03 vom 22.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T073303.20050622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0733/03
- Online am
- 27. Juni 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01104333.8
- IPC-Klasse
- A47F 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verkaufstheke mit ein Warenfach verschließendem betätigbaren Verschluß
- Name des Antragstellers
- Hakemann, Fritz
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nach Änderung bejaht)
Erfinderische Tätigkiet (nach Änderung bejaht)
Bezeichnung, die keine Unterscheidungsmerkmale einschließt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 16 eingereicht mit Schreiben vom 21. März 2005;
Beschreibung: Seiten 1 bis 14 eingereicht mit Schreiben vom 21. März 2005;
Zeichnungen: Blatt 1/1 wie ursprünglich eingereicht.