T 0734/03 vom 13.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T073403.20041013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0734/03
- Online am
- 4. November 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98905309.5
- IPC-Klasse
- A61F 13/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstklebende Fertigbandage zur Streckungs- oder Beugungseinschränkung des Fingergrundgelenks und des Handgelenks
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Formale Zulässigkeit der Ansprüche - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 13,
- Beschreibung (Seiten 1 bis 8 mit Einfügungsseiten 2a und 2b),
- Zeichnungen (Figuren 1 bis 3),
wie überreicht in der mündlichen Verhandlung.