T 0740/03 vom 16.05.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T074003.20070516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2007
- Aktenzeichen
- T 0740/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99101243.6
- IPC-Klasse
- G06K 19/077
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- RFID-Transponder mit bedruckbarer Oberfläche
- Name des Antragstellers
- X-ident technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114 1973
- Schlagwörter
- Zulassung erstmalig mit der Beschwerdebegründung vorgelegter Dokumente (ja)
Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0113/96
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.