T 0765/03 vom 24.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T076503.20050624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0765/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97903262.0
- IPC-Klasse
- B44C 1/17
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transferetikett
- Name des Antragstellers
- Steinbeis PPL GmbH
- Name des Einsprechenden
- Franz Barta KG
Heineken Technical Services B.V. - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Antrag des Patentinhabers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0073/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.