T 0788/03 (Baustoffmischung/AKZO NOBEL) vom 06.12.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T078803.20041206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2004
- Aktenzeichen
- T 0788/03
- Online am
- 1. April 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99117271.9
- IPC-Klasse
- C04B 28/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Baustoffmischung
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Bauchemie GmbH Marke Deitermann
- Name des Einsprechenden
- Akzo Nobel N.V.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung
- Beschreibung Seiten 2 bis 5, ebenfalls eingereicht während der mündlichen Verhandlung