T 0793/03 vom 10.02.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T079303.20050210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2005
- Aktenzeichen
- T 0793/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97929317.2
- IPC-Klasse
- B60G 17/015
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Niveaugeregeltes luftgefedertes Achsaggregat, z. B. für Großraumpersonenkraftwagen
- Name des Antragstellers
- DaimlerChrysler AG
- Name des Einsprechenden
- Continental AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0301/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung: Spalten 1 bis 2 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung; Spalten 3 bis 9 wie erteilt,
- Zeichnungen wie erteilt.