T 0794/03 vom 22.03.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T079403.20050322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2005
- Aktenzeichen
- T 0794/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95103802.5
- IPC-Klasse
- F16C 33/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gleitlagerwerkstoff
- Name des Antragstellers
- KS Gleitlager GmbH
- Name des Einsprechenden
- Wickeder Westfalenstahl GmbH
Federal-Mogul Wiesbaden GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung des Schutzbereiches (ja, Hauptantrag)
Einschränkung durch Kategoriewechsel (ja, Hilfsantrag)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten: Ansprüche 1 und 2 und Beschreibung gemäß Hilfsantrag wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung.