T 0814/03 vom 13.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T081403.20050613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0814/03
- Online am
- 17. Juni 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99105921.3
- IPC-Klasse
- F16D 13/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ausrückeinheit für eine Kupplungsdruckplatte sowie Betätigung dafür
- Name des Antragstellers
- Rohs-Voigt Patentverwertungsgesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja, nach Änderung)
Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr (zurückgewiesen) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibungsseiten:
- 1,5,6,9, ursprüngliche Fassung
- 3, eingegangen am 27. April 2005 mit Schreiben vom 26. April 2005
- 2, eingegangen am 28. April 2005 mit Schreiben vom 28. April 2005
- 2a,2b,2c,7 bis 8,10 bis 11, eingegangen am 28. August 2004 mit Schreiben vom 26. August 2004
Ansprüche:
- 1 bis 3, eingegangen am 28. April 2005 mit Schreiben vom 28. April 2005
Zeichnungen:
- Figuren 1, 1a,1b,1c, 2, ursprüngliche Fassung
- Figuren 3 bis 5, eingegangen am 28. August 2004 mit Schreiben vom 26. August 2004
3. Der Antrag auf Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.