T 0845/03 vom 18.01.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T084503.20050118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 2005
- Aktenzeichen
- T 0845/03
- Online am
- 2. Februar 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97120851.7
- IPC-Klasse
- A47J 27/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Regelung des Feuchtigkeitsgehaltes in einer Kochvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Premark FEG L.L.C.
- Name des Einsprechenden
- Rational GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 und 2 sowie der ebenfalls überreichten angepaßten Beschreibung und der Zeichnung wie erteilt aufrechtzuerhalten.