T 0850/03 vom 21.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T085003.20050421
- Datum der Entscheidung
- 21. April 2005
- Aktenzeichen
- T 0850/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97104097.7
- IPC-Klasse
- F24D 19/00F24H 9/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anschlußverkleidung für Heizkörper-Vor- und/oder Rücklaufanschlüße
- Name des Antragstellers
- Theodor Heimeier Metallwerk GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Danfoss A/S
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Einspruchsverfahren fortzusetzen.