T 0889/03 (TNF-bindende Proteine/AHP) vom 30.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T088903.20050630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0889/03
- Online am
- 6. Dezember 2005
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 90116707.2
- IPC-Klasse
- C12N 15/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- TNF-bindende Proteine
- Name des Antragstellers
- AHP Manufacturing B.V.
- Name des Einsprechenden
- SERONO INTERNATIONAL S.A.
- Kammer
- 3.3.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10(a)
- Schlagwörter
- Ansprüche 1-13 wie erteilt: erfinderische Tätigkeit (ja)
Erlaubnis für die Beschwerdeführerin, am Ende der mündlichen Verhandlung noch zu Artikel 83 EPÜ vortragen zu dürfen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin, noch zu Artikel 83 EPÜ vortragen zu dürfen, wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.