T 0890/03 vom 06.05.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T089003.20050506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 2005
- Aktenzeichen
- T 0890/03
- Online am
- 23. Juni 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96112594.5
- IPC-Klasse
- D21F 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Herstellen eines mehrlagigen Papiers oder Kartons
- Name des Antragstellers
- Voith Paper Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Metso Paper, Inc.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit einer spät behaupteten offenkundigen Vorbenutzung im Hinblick auf erfinderische Tätigkeit - nicht zugelassen
Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel - Zulässigkeit von Dokumenten (teilweise verneint)
Änderungen - Erweiterung (Hilfsanträge 8, 10 und 17 - bejaht)
Klarheit (Hilfsantrag 17 verneint)
Erfinderische Tätigkeit (Haupt- und Hilfsanträge 1 bis 7, 9 und 11 bis 16 verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.