T 0947/03 (Vorrichtung zum Wechseln einer Düsenplatte/BAYER MATERIAL SCIENCE) vom 19.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T094703.20090619
- Datum der Entscheidung
- 19. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 0947/03
- Online am
- 26. Juni 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00901591.8
- IPC-Klasse
- B01J 2/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum automatischen Wechseln einer Düsenplatte eines Prillturmes
- Name des Antragstellers
- Bayer MaterialScience AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (ja); erfinderische Tätigkeit (ja) - Verbesserung gegenüber nächstem Stand der Technik nachvollziehbar dargelegt
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 12 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 21. Januar 2009;
- eine an die geänderten Patentansprüche angepasste Beschreibung; und
- Zeichnungen Fig. 1 bis Fig. 3 in der vom Internationalen Büro des PCT veröffentlichten Fassung.