T 0994/03 vom 13.10.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T099403.20051013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 2005
- Aktenzeichen
- T 0994/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96922831.1
- IPC-Klasse
- F04C 18/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Kühlen eines mehrstufigen Schraubenspindelverdichters
- Name des Antragstellers
- Sterling Industry Consult GmbH
- Name des Einsprechenden
- Leybold Vacuum GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 57a 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (nein)
Erster Hilfsantrag - zusätzlicher unabhängiger Anspruch - nützlich und nötig um Einspruchsgrund auszuräumen (nein)
Zweiter Hilfsantrag - Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird and die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderten Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: wie erteilt
Ansprüche: 1 bis 13 des Hilfsantrags I, eingereicht mit Schreiben vom 17. November 2003
Zeichnungen: wie erteilt.