T 1051/03 vom 19.07.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T105103.20050719
- Datum der Entscheidung
- 19. Juli 2005
- Aktenzeichen
- T 1051/03
- Online am
- 8. August 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98945025.9
- IPC-Klasse
- H02H 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerschaltung für einen Gleichstrommotor
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Robert Seuffer GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.