T 1054/03 (Verfahren zur Bestattung von Kleinstkindern/DUNKER) vom 05.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T105403.20040705
- Datum der Entscheidung
- 5. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 1054/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98915026.3
- IPC-Klasse
- A61G 17/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Bestattung von Kleinstkindern, die vor, in oder nach der Geburt noch beim Arzt gestorben sind
- Name des Antragstellers
- Dunker, Hanns-Georg
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung - objektiver Verhinderungsgrund (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0413/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für eine Stellungnahme zum Bescheid vom 10. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.
2. Die zweite Wiedereinsetzungsgebühr wird zurückgezahlt.