T 1064/03 vom 11.02.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T106403.20050211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 2005
- Aktenzeichen
- T 1064/03
- Online am
- 18. März 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96903866.0
- IPC-Klasse
- D01B 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Erkennen und Ausscheiden von Fremdstoffen in Fasermaterial
- Name des Antragstellers
- Jossi Holding AG
- Name des Einsprechenden
- Loptex S.r.l
Trützschler GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 14, Beschreibung Spalten 1 bis 4 samt Beiblatt, beides eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Spalten 5 und 6 sowie Figuren 1 bis 3 wie erteilt.