T 1080/03 vom 14.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T108003.20040714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 1080/03
- Online am
- 13. August 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00100893.7
- IPC-Klasse
- E06B 9/52E04F 17/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abdeckung für Licht- und/oder Lüftungsschächte sowie Profilstab hierfür
- Name des Antragstellers
- Lämmermann, Gerd
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (anerkannt)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 17, eingegangen am 29. Juni 2004,
- Beschreibung: Seiten 1 bis 6, eingegangen am 29. Juni 2004,
- Zeichnungen: Blatt 1/1, wie ursprünglich eingereicht.