T 1090/03 vom 21.11.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T109003.20031121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 2003
- Aktenzeichen
- T 1090/03
- Online am
- 17. Dezember 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99124762.8
- IPC-Klasse
- A47J 27/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gargerät und Verfahren zur Wärmebehandlung eines Gargutes mit Dampf
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:Seiten 1 bis 10 und Bezugszeichenliste wie ursprünglich eingereicht
Ansprüche: 1 bis 14 wie ursprünglich eingereicht
Zeichnungen:Blätter 1/2 und 2/2 wie ursprünglich eingereicht