T 1093/03 vom 07.02.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T109303.20060207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2006
- Aktenzeichen
- T 1093/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98937427.7
- IPC-Klasse
- B23C 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Steuern der Bearbeitung eines Werkstückes
- Name des Antragstellers
- BOEHRINGER WERKZEUGMASCHINEN GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gebr. Heller
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - nein
Neuheit - ja
Zurückverweisung an die erste Instanz - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen.