T 1146/03 vom 10.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T114603.20050610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 1146/03
- Online am
- 30. September 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99102033.0
- IPC-Klasse
- B41F 27/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckplattenzylinder
- Name des Antragstellers
- FISCHER & KRECKE GMBH & CO.
- Name des Einsprechenden
- COMEXI, SA
Beitretende:
Windmöller & Hölscher KG - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 105 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr an die Beitretende (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an die Beitretende wird angeordnet.