T 1154/03 vom 10.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T115403.20040810
- Datum der Entscheidung
- 10. August 2004
- Aktenzeichen
- T 1154/03
- Online am
- 8. September 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00122467.4
- IPC-Klasse
- A61M 39/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Venenverweilkanüle
- Name des Antragstellers
- Wechler, Ingolf Max, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.