T 1158/03 vom 29.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T115803.20040729
- Datum der Entscheidung
- 29. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 1158/03
- Online am
- 3. August 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98921323.6
- IPC-Klasse
- A61F 2/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Implantat aus Kunststoff mit Metallnetz
- Name des Antragstellers
- Mathys Medizinaltechnik AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, zur weiteren Prüfung der Erfordernisse des EPÜ auf der Grundlage folgender Ansprüche:
- Ansprüche 1 bis 5 eingereicht mit Schreiben vom 30. September 2003
- Ansprüche 6 bis 14 wie veröffentlicht in WO-A-99/62438.