T 1164/03 vom 09.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T116403.20061109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2006
- Aktenzeichen
- T 1164/03
- Online am
- 8. Dezember 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97909353.1
- IPC-Klasse
- G01S 15/93
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur von den Fahrzeugdaten abhängigen Abstandsmessung aus einem Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- Valeo Schalter und Sensoren GmbH
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10
- Schlagwörter
- Zulassng neuer, kurz vor bzw. in der Verhandlung vorgelegter Anträge (Hauptantrag - ja; Hilfsanträge 1 bis 4 - nein
Ausführbarkeit (bejaht)
Neuheit (verneint)
Mängel der angefochtenen Entscheidung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Hauptantrag, überreicht in der mündlichen Verhandlung, wird zugelassen.
2. Die Hilfsanträge 1 bis 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung, werden nicht zugelassen.
3. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.