T 1188/03 vom 28.09.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T118803.20050928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 2005
- Aktenzeichen
- T 1188/03
- Online am
- 10. Oktober 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00941991.2
- IPC-Klasse
- C22C 38/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Nickelarmer austenitischer Stahl
- Name des Antragstellers
- BASF AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)
Zurückverweisung an die 1. Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.