T 1196/03 vom 08.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T119603.20040908
- Datum der Entscheidung
- 8. September 2004
- Aktenzeichen
- T 1196/03
- Online am
- 20. September 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98945182.8
- IPC-Klasse
- A61M 25/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kathetersystem
- Name des Antragstellers
- Pulsion Medical Systems AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche:
- 1 bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 30. August 2004,
Beschreibung:
- Seiten 2 bis 4, 7 und 11, wie veröffentlicht in WO-A-99/07429,
- Seiten 1, 6, 8 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 25. Oktober 2002,
- Seite 5, eingereicht mit Schreiben vom 2. September 2004,
Zeichnungen:
- Blätter 1/3 bis 3/3, wie veröffentlicht in WO-A-99/07429.