T 1202/03 vom 14.02.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T120203.20060214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 2006
- Aktenzeichen
- T 1202/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96100593.1
- IPC-Klasse
- E04D 1/36E04D 13/17
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rollbarer Dichtungsstreifen für eine First- und/oder Gratabdeckung
- Name des Antragstellers
- Gehring, Manfred, Dr.
- Name des Einsprechenden
- ALLFAST AG
MBE GmbH / ivt Blank
BWK Dachzubehör GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Streichung eines Merkmals (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1852/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags II.