T 1240/03 vom 19.01.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T124003.20060119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 2006
- Aktenzeichen
- T 1240/03
- Online am
- 7. Februar 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96115829.2
- IPC-Klasse
- H01R 4/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anschlussklemme, insbesondere zum Anschliessen von Abzweigleiter an Hauptleiter sowie Kontaktelement hierfür
- Name des Antragstellers
- Gerhard Petri GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 18,
- Beschreibung Seiten 1 bis 3a und 4 bis 19,
- Zeichnungen Fig. 1 bis 7,
alles eingereicht in der mündlichen Verhandlung.