T 1243/03 vom 20.09.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T124303.20050920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2005
- Aktenzeichen
- T 1243/03
- Online am
- 20. Dezember 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97954351.9
- IPC-Klasse
- B29C 45/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Spritzlingen
- Name des Antragstellers
- Hehl, Karl
- Name des Einsprechenden
- Mannesmann Plastics Machinery GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - nein
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in erteilter Fassung aufrechterhalten.