T 1245/03 vom 07.02.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T124503.20070207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2007
- Aktenzeichen
- T 1245/03
- Online am
- 16. Februar 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95100381.3
- IPC-Klasse
- F16M 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gerundete Raumecke an einem Blechgehäuse für ein Hausgerät
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- AEG Hausgeräte GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 682 207 wird widerrufen.