T 1246/03 vom 19.05.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T124603.20060519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 2006
- Aktenzeichen
- T 1246/03
- Online am
- 5. Juli 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95104028.6
- IPC-Klasse
- B60R 16/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Multifunktionseinrichtung zur Betätigung unterschiedlicher Stellglieder in einem Kraftfahrzeug und Kraftfahrzeug mit einer derartigen Multifunktionseinrichtung
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- DaimlerChrysler AG
Mannesmann VDO AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Haupt- und Hilfsanträge (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.