T 1249/03 vom 19.01.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T124903.20070119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 2007
- Aktenzeichen
- T 1249/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96103516.9
- IPC-Klasse
- B60N 2/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verstellmechanismus für Kraftfahrzeugsitze
- Name des Antragstellers
- Schwarzbich, Jörg
- Name des Einsprechenden
- Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Coburg
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderung - Zulässigkeit (bejaht)
Neuer Einspruchsgrund (nicht berücksichtigt)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 eingereicht mit Schreiben vom 2. Mai 2006;
- geänderte Beschreibungsseite 2, eingereicht mit Schreiben vom 22. November 2004,
- Beschreibungsseiten 3 bis 5 wie erteilt,
- Zeichnungen (Figuren 1-6) wie erteilt.