T 0011/04 vom 06.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T001104.20040806
- Datum der Entscheidung
- 6. August 2004
- Aktenzeichen
- T 0011/04
- Online am
- 26. August 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98966636.7
- IPC-Klasse
- B29C 44/12F25D 23/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kältegerät
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und errfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht am 12. Juli 2004
Beschreibungsseiten 1 bis 4, eingereicht am 12. Juli 2004, und Seite 5 wie ursprünglich eingereicht
Zeichnungen Blatt 1/2 und 2/2, wie ursprünglich eingereicht.