T 0012/04 vom 21.02.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T001204.20060221
- Datum der Entscheidung
- 21. Februar 2006
- Aktenzeichen
- T 0012/04
- Online am
- 6. April 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95118601.4
- IPC-Klasse
- E05F 5/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweiflügelige Tür mit geregelter Schliessfolge
- Name des Antragstellers
- DORMA GmbH + Co. KG
- Name des Einsprechenden
- 0I Gretsch-Unitas GmbH
0II GEZE GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 113 1973RPBA_010(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: nein
Verspätete Antrag auf Änderung: nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Europäische Patent Nr. 0 726 379 wird widerrufen.