T 0037/04 vom 01.12.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T003704.20051201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 2005
- Aktenzeichen
- T 0037/04
- Online am
- 28. Februar 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98121151.9
- IPC-Klasse
- B42B 4/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sammelhefter für Falzbogen und Verfahren zur Antriebssteuerung eines Sammelhefters
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- Grapha-Holding AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.