T 0038/04 vom 28.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T003804.20050428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2005
- Aktenzeichen
- T 0038/04
- Online am
- 17. Juni 2005
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 99963376.1
- IPC-Klasse
- C23C 4/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum thermischen Beschichten von Flächen eines Innenraumes, insbesondere von Zylinderlaufflächen eines Zylinderkurbelgehäuses einer Verbrennungskraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und 3, bejaht)
Änderungen - Streichung eines wesentlichen Merkmals (Hilfsantrag 2, verneint)
Klarheit und Auslegung der Ansprüche (Hauptantrag bis Hilfsantrag 3, verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.