T 0068/04 (Offsetdruckfarbe/MICHAEL HUBER MÜNCHEN) vom 05.07.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T006804.20070705
- Datum der Entscheidung
- 5. Juli 2007
- Aktenzeichen
- T 0068/04
- Online am
- 19. November 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97951857.8
- IPC-Klasse
- C09D 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Migrations-, geruchs- und swellingarme Bogenoffsetdruckfarbe
- Name des Antragstellers
- MICHAEL HUBER MÜNCHEN GMBH
- Name des Einsprechenden
- Sun Chemical Corporation
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag und 1. bis 3. Hilfsantrag : ausreichende Offenbarung (nein)
4. Hilfsantrag: ausreichende Offenbarung (ja) - erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den am 29. November 2004 als 4. Hilfsantrag eingereichten Ansprüchen 1 bis 7 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.