T 0097/04 vom 13.12.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T009704.20051213
- Datum der Entscheidung
- 13. Dezember 2005
- Aktenzeichen
- T 0097/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97922799.8
- IPC-Klasse
- G01N 21/89
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Beurteilung der Auswirkungen von Garnfehlern auf textile Flächengebilde
- Name des Antragstellers
- Uster Technologies AG
- Name des Einsprechenden
- Saurer GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(2)(c) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuer Einspruchsgrund im Beschwerdeverfahren - nicht zugelassen
Geänderte Ansprüche - zugelassen
Verspätet vorgebrachte Entgegehaltung - zugelassen
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - neue Sachlage - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Hauptantrags, überreicht in der mündlichen Verhandlung, an die erste Instanz zurückverwiesen.