European Patent Office

T 0142/04 vom 12.08.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:T014204.20040812
Datum der Entscheidung
12. August 2004
Aktenzeichen
T 0142/04
Online am
12. August 2004
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
94107400.7
IPC-Klasse
B65D 81/05
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Transporthalterung für Gemälderahmen oder dgl.
Name des Antragstellers
Hasenkamp Internationale Transporte GmbH
Name des Einsprechenden
Kunsttransporte Belaj GmbH
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.